AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

für

die Nutzung des mimple networks und angeschlossene Portale (Communities)



§ 1
Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Nutzern und dem Betreiber über die Nutzung von Online-Angeboten, die von der PhilCasa GmbH, Donnersmarckallee 10, 13465 Berlin (Im Folgenden: „Betreiber“) angeboten werden (im Folgenden auch: „Portal“). Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abrufbar.

(2) Gegenstand des Vertrages ist der – kostenlose – Zugang zu dem Portal. Bei diesem Portal handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer so genannte Profile anlegen können und für andere Nutzer und die Öffentlichkeit unter diesen Profilen gefunden werden können. Möglich ist auch die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern über das Portal.

(3) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos (§ 2 Abs. 1) mit dem Betreiber zustande.


§ 2
Zugang zu dem Portal

(1) Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf das Portal ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Jeder Nutzer wird nur ein Profil anlegen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Profil-Daten umgehend auch in seinem Profil zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und Profil-Daten vorzunehmen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die von dem Nutzer angegebenen Login-Daten nicht mit den tatsächlichen Daten des Nutzers übereinstimmen.

(4) Das Profil ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Profil auf eine Dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.


§ 3
Nutzung des Portals

(1) Bei der Nutzung des Portals kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2) Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter oder wird er selbst Vertragspartner.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicher zu stellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(4) Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) einzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung solcher Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“) mit geltendem Recht und Rechten Dritter in Sinne von Satz 2 vereinbar ist. Die Landingpage hat für die Dauer des Vertrages erreichbar zu sein.

(5) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

(6) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(7) Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Urheberrechte) liegen bei dem Betreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen.

(8) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
– die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
– das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals.


§ 4
Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag über die Nutzung des Portals zu einem Zweck schließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wird ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt.

(2) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PhilCasa GmbH, Donnersmarckallee 10, 13465 Berlin; E-Mail: widerruf@mimple.net.

(3) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.


§ 5
Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.


§ 6
Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portal möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht indes nicht. Dem Betreiber ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.


§ 7
Datenschutz

(1) Die Nutzung des Portals macht die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(2) Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung und Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte, die nicht Nutzer des Portals sind, ein.

(3) Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist auch damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

(4) Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber die personenbezogenen Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.


§ 8
Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Nutzung der Empfehlungsfunktion - § 3 Abs. 3 der AGB) und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Falle die Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.


§ 9
Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz des Betreibers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen. Änderungen der Vertragsbedingungen durch den Betreiber sind mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen möglich. Dem Nutzer steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

PhilCasa GmbH
Stand: 05.11.2010
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